Kein Geldersatzanspruch wegen ungenutztem Wohnrecht
Wenn ein Wohnungsberechtigter aus gesundheitlichen Gründen außer Stande ist, das im Grundbuch eingetragene Wohnungsrecht auszuüben, hat er keinen Anspruch auf Geldersatz. Er kann auch nicht vom...
View ArticleDie Immobilie im Erbrecht – Fortbildung
Rechtsanwalt Jan Gatermann hat am 08.09.2010 an der Fortbildungsveranstaltung des Düsseldorfer Anwaltvereins zum Thema “Die Immobilie im Erbrecht” teilgenommen. Dozent war Herr Walter Krug,...
View ArticleDurch den Auszug des Berechtigten erlischt nicht automatisch das Wohnrecht
Das OLG Saarbrücken hat mit Beschluss vom 5.8.2010 AZ: 5 W 175/10 entschieden, dass ein eingetragenes Wohnrecht nur erlischt, wenn die Ausübung aus Rechtsgründen oder tatsächlichen Gründen auf Dauer...
View ArticleBGH zum Umfang der Wahrheitspflicht im Zivilproszess
Eine Prozesspartei muss ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und wahrheitsgemäß abgeben (§ 138 Abs. 1 ZPO). Dies gilt unabhängig davon, ob sie die genannten Umstände für erheblich...
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